1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die grundlegenden Vertragsbedingungen und sind Bestandteil aller Aufträge zwischen der GIZZImedia GmbH (nachfolgenden Auftragnehmer) und ihren Geschäftskunden (nachfolgenden Auftraggeber). Sämtliche Leistungen und Aufträge durch den Auftragnehmer erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweiligen Konditionen zu den unterschiedlichen Leistungspaketen des Auftragnehmers.

2. Angebot, Vertrag, Umfang des Auftrages

2.1 Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer in dem in der Auftragsbestätigung genannten Umfang zustande. Ergänzungen oder sonstige Vereinbarungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Leistungen und Rechte des Auftragnehmers und Auftraggebers

3.1 Vertragsgegenstand beim Modul Zustellerkom ist das digitale Recruiting für den Zustellbereich. Dies umfasst das Jobportal www.zustellerkom.de inklusive einer Bewerbungslösung sowie diverse Maßnahmen im Online Marketing, Social Media Marketing, Anzeigenservice mit dem Ziel Bewerber für die jeweiligen Auftraggeber zu gewinnen.

3.2 Der Auftragnehmer behält sich vor geeignete Maßnahmen im Bereich des Online Marketing sowie Onlinekanäle auszuwählen und anzupassen ohne vorherige Absprache mit dem Auftraggeber.

3.3 Der Auftragnehmer behält sich vor als Betreiber des Jobportal www.zustellerkom.de dieses technisch sowie inhaltlich weiterzuentwickeln ohne vorherige Absprache mit dem Auftraggeber.

3.4 Mit Zustandekommen des Vertrages mit einer Laufzeit von 24 Monaten gewährt der Auftragnehmer gemäß Auftragsbestätigung Zugang zu Modulinhalten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Modulinhalte in dem vorhandenen Umfang digital zum Download zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss Kenntnis über den Umfang der Modulinhalte erhalten. Der Auftraggeber hat das Recht, Modulinhalte oder Entwürfe im vertraglichen Umfang während der Vertragslaufzeit beliebig oft zu nutzen, sofern die Nutzung Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags ist. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen der vorherigen Einwilligung des Auftragnehmers.

3.5 Der Auftragnehmer behält sich vor nach eigenem Ermessen Kooperationspartner einzusetzen.

4. Urheberrecht

4.1 Das Urheberrecht, einschließlich sämtlicher Verwertungsrechte an Entwürfen, Modulinhalten etc. und an allen Arbeitsergebnissen verbleibt ausschließlich beim Auftragnehmer. Vorschläge des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf das Honorar. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeitsergebnisse auf seinen Namen schützen zu lassen und diese auch im Rahmen anderer Aufträge auch für andere Auftraggeber zu verwenden. Der Auftraggeber erwirbt hierdurch keinen Anspruch auf Entschädigung. Der Auftragnehmer hat bei der Schaffung von Modulinhalten Gestaltungsfreiheit.

4.2 Dem Auftraggeber werden Nutzungsrechte an Entwürfen und Modulinhalten nur in dem Umfang, der in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt wurde, eingeräumt. Sofern keine andere Regelung in der Auftragsbestätigung getroffen wurde, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages übertragen.

4.3 Eine Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Auftragnehmer zulässig. Eine unberechtigte Überlassung verpflichtet zum Schadensersatz. Dieser beträgt mindestens eine Jahresgebühr, für die Einräumung der Nutzungsrechte gem. der aktuellen Preisliste.

4.4 Der Auftraggeber erwirbt bei Beauftragung individueller Gestaltungsaufträge nur ein Nutzungsrecht an Entwürfen des Auftragnehmers, die er realisiert.

4.5 Der Auftragnehmer kann Auskunft über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers verlangen. Für unberechtigte Nutzungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schadenersatz in Höhe des Honorars zu leisten, das auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung für diese Nutzungen angemessen wäre.

4.6 Der Auftragnehmer hat das Recht auf Urheberbenennung. Jegliche Änderung des vom Auftragnehmer geschaffenen Werkes bedarf seiner Zustimmung.

4.7 Ergänzend gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes, auch dann, wenn das vom Auftragnehmer geschaffene Werk über die nötige Schöpfungshöhe nicht verfügt.

5. Grundlagen der Zusammenarbeit

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftraggeber gemäß Leistungskatalog im Bereich des Recruiting zu unterstützen.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Informationen, die für die Leistungserfüllung notwendig sind rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen (Mitwirkungspflicht). Dazu gehören Informationen zu den jeweiligen Jobangeboten, Arbeitgeberinformationen, Informationen zum Verbreitungsgebiet.

5.3 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits veröffentlichte Online Marketingmaßnahmen wieder einzustellen und zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“).

5.4 Die Leistung des Auftragnehmers endet mit dem jeweiligen Eingang der Bewerbung. Bewerbungsgespräche, Auswahlverfahren sowie Zu- und Absagen erfolgen ausschließlich über den Auftraggeber. Der Auftragnehmer trifft keine, den Bewerber betreffenden Entscheidungen und handelt ausschließlich weisungsgebunden.

6. Zahlung, Fälligkeit

6.1 Die in Rechnung gestellten Beträge sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Sämtliche Preisangaben sind in Euro und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

6.2 Für das Modul Zustellerkom ist die vereinbarte Gebühr für ein Jahr im Voraus zu zahlen. Bei einer Laufzeit von unter einem Jahr ist die Gebühr gesamthaft im Voraus fällig. Die Login-Informationen werden nach Zahlungseingang für die gebuchte Laufzeit bekannt gegeben.

6.3 Von der Gebühr nicht umfasst sind individuelle Beauftragungen von Gestaltungsaufträgen, Sonderwünsche oder Änderungswünsche der Auftraggeber, beispielsweise die Individualisierung der zur Verfügung gestellten Entwürfe und Modulinhalte. Die Kosten hierfür werden gesondert und nach Absprache berechnet.

6.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern, wobei dem Auftragnehmer der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

6.5 Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Erfüllung von laufenden Aufträgen abzulehnen bzw. zurückzustellen und den Zugang zum Onlineportal zu sperren bis zur vollständigen Zahlung der Rückstände.

6.6 Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Auftraggebers aus früheren Aufträgen ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

6.7 Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Auftraggebers jeweils zuerst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren bestehenden Forderungen zunächst jeweils die ältere.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für den Werbeerfolg. Der Auftragnehmer gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der angebotenen Dienstleistungen und Inhalte, einschließlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen, sowie der Tauglichkeit und Geeignetheit für bestimmte Zwecke, ab.

7.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Verluste, Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile einschließlich etwaiger Folgeschäden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die dadurch entstehen, dass (1) Sie sich auf Dienstleistungen oder Inhalte des Auftragnehmers verlassen oder (2) der Auftragnehmer auf sonstige Weise ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

7.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die Fehlerfreiheit der Dienstleistungen und Inhalte oder deren jederzeitige Verfügbarkeit.

7.4 Bei höherer Gewalt, insbesondere Unwetter, Streik, unverschuldeten Verzögerungen, z. B. bei Betriebsstörungen gleich welcher Art, haftet der Auftragnehmer nicht. Dies gilt insbesondere auch beispielsweise bei einem Serverausfall beim Hosting-Partner.

7.5 Der Auftragnehmer haftet weder dem Auftraggeber noch einer dritten Partei gegenüber für Strafschadensersatz (punitive damages), Folge- oder sonstige Schäden jedweder Art, auch wenn er über einen möglichen Schadenseintritt informiert wurde. Da einige Jurisdiktionen einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung bei Ansprüchen aus bestimmten Rechtsgründen, für bestimmte Schäden oder besondere Arten der Schadenszufügung nicht zulassen, findet diesbezüglich ein Haftungsausschluss nur in dem Umfange und der Höhe statt, wie dies unter Beachtung der jeweils anwendbaren Gesetze zulässig ist.

7.6 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht ihrem Verantwortungsbereich unterliegen.

7.7 Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz eines Schadens bzw. Mangelfolgeschadens gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für das Erreichen des Vertragszwecks unverzichtbar sind. Von dieser Beschränkung ausgenommen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist beschränkt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

8. Kennzeichnungspflicht; Freistellungsanspruch; Zustellung

8.1 Der Auftraggeber haftet für Art, Inhalt und Text der für die Mitarbeitersuche eingesetzten Medien.

8.2 Sofern der Auftraggeber die durch den Auftragnehmer erstellten Anzeigen und Inhalte bspw. mittels Haushaltswerbesendungen, Zeitungsbeilagen, Emails o.ä. in den Umlauf bringt, ist er verpflichtet, auf den Sendungen deutlich -unter Nennung der Firmenanschrift- zu kennzeichnen, wer das Zustellunternehmen der Sendung ist.

8.3 Sollte der Auftragnehmer infolge eines Verstoßes von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber zur Freistellung des Auftragnehmers von sämtlichen daraus resultierenden Kosten und Ansprüchen verpflichtet. Ansprüche Dritter auf Ersatz eines Schadens bzw. Mangelfolgeschadens gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.

9. Datenspeicherung/Datenschutz

9.1 Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

9.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Erbringung seines Auftrages anfallenden personenbezogenen Absender- und Kundendaten sowie notwendige Zusatzangaben unter Beachtung der Datenschutzgesetze zu erfassen und zu speichern und soweit für die Durchführung des Vertrages erforderlich, auch an Dritte weiterzugeben.

9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Benutzung von Benutzernamen, und Kennwörter größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Auftraggebers, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungen ohne weitere Benachrichtigung einzustellen, Anzeigen sowie Informationen vom Jobportal zu entfernen sowie Zugänge zu sperren, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

10. Allgemeines

10.1 Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, die durch Zusammenarbeit bekanntwerdenden Tatsachen sowie sonstige Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

10.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.

10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag ist Konstanz. Es ist deutsches Recht anwendbar.

10.4 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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